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Oberverwaltungsgericht bestätigt Computer-GEZ
26.03.2009 um 19:52 Uhr - |3eauty'
Kommentare (7)
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Hoffnung für die GEZ: Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigt die Rundfunkgebühren-Pflicht für Büro-Computer. Für Rechner im Büro muss nun doch eine Gebühr gezahlt werden. Findet die Verwirrung um Rundfunkgebühren für beruflich genutzte Computer nun ein Ende? Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem neuen Urteil die sogenannte Computer-GEZ für rechtens erklärt. Damit wurde ein bisheriger Rechtsspruch aufgehoben.  Ein Rechtsanwalt muss nach einem Urteil des rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) für einen beruflich genutzten Computer mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Damit hoben die Richter in Koblenz ein Urteil der Vorinstanz auf, das den Gebührenbescheid des SWR für den Juristen kassiert hatte. Das OVG ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu, wie das Gericht am Donnerstag weiter mitteilte. Das Oberverwaltungsgericht erklärt PC zum neuartigen Rundfunkempfangsgerät. Die Gebührenfreiheit für Computer war zum Jahresbeginn 2007 gefallen. Seither müssen monatlich 5,52 Euro für internetfähige PC gezahlt werden, sofern weder Fernseher noch Radio bereits bei der GEZ angemeldet sind. Die Koblenzer Richter erklärten, ein PC mit Internetzugang sei ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät, für das der Rundfunkgebührenstaatsvertrag die Zahlung von Rundfunkgebühren vorsehe. Der Kläger halte den Rechner zum Empfang bereit. Dafür sei die tatsächliche Nutzung als Radio nicht erforderlich. Informationsfreiheit bleibt gewahrt Die Gebührenpflicht für PC mit Internetanschluss erschwere den Zugang zu den im Internet an sich unentgeltlich angebotenen Informationsquellen nicht unzumutbar und verstoße deshalb nicht gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit. Der Südwestrundfunk begrüßte die Entscheidung. "Dieses Urteil ist eine wichtige Etappe auf dem notwendigen Weg, Klarheit in einer gebührenrechtlichen Frage zu erlangen, die durch sich widersprechende Urteile erster Instanz für den Gebührenzahler unübersichtlich geworden war", erklärte der in der ARD für das Gebührenrecht federführende SWR-Justitiar Hermann Eicher. Quelle: www.t-online.de
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Kommentare: 7
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 ep1c0n  04.10.2023Ort: Solingen Rockcity No1 Beiträge: 6043 |
# 1 - 26.03.2009 um 22:59 Uhr
Möchte ich aber nicht! |
redux 31.03.2011Ort: - Beiträge: 1589 |
# 2 - 26.03.2009 um 23:47 Uhr
Ich bin eh generell für eine Abschaffung der GEZ. Sollen doch auch die Öffentlich-Rechtlichen Sender ihr Budget auch mit Werbung finanzieren. Denn ich sehe einfach keinen Grund mehr, warum wir noch ein solches System brauchen. Der zweite Weltkrieg ist doch nun schon lange vorbei. Zudem bin ich auch nicht vollends von der Objektivität der Öffentlich Rechtlichen überzeugt. Wenn man sich da nur mal die Berichte zu den angeblichen "Killerspielen" ansieht. |
Alucard 08.09.2015Ort: Bergatreute Beiträge: 2734 |
# 3 - 27.03.2009 um 07:42 Uhr
haha genau alter  wasn witz mit der maybritt illner
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 chezz 07.07.2009Ort: SIEGEN Beiträge: 1782 |
# 4 - 27.03.2009 um 13:43 Uhr
Vorallem wenn man sieht, wie wenig informiert die öR sind... ich meine, die laden zu oben genanntem einen "Killerspiel-Spieler" ein und als Beispiel Video führen sie Spiele vor, die gar nicht groooßartig zu den eigentlichen Hauptverdächtigen gehören sag ich mal... es ging in dem Video um Resident Evil und CoD5 ... kurze Eindrücke gab es, aber natürlich nur Szenen in denen absolut übel getötet wurde... mal wieder nichts von dem Aspekt des Teams genannt usw. und ich mein, die Laden da den Typen von n!faculty ein und befragen ihn zu Spielen die eigentlich weniger in die Sparte der Spiele fallen die in der Kritik sind... Cod5 vielleicht ein wenig, aber ich meine es geht ja um Hauptsächlich CSS... warum befragt man ihn nicht speziell dazu? Ein Spiel, welches eine der größten Communities vorweist... ein Spiel was nicht nur das virtuelle TÖTEN betrifft, sondern auch das Teamplay etc? Am schlimmsten finde ich allerdings bei solchen Sendungen, dass die geladenen Politiker nur das sagen, worüber sie wissen, dass sie den meisten Applaus bekommen... echt traurig... schade Deutschland. Die Frage, ob man es sich mit 5 mio Sportschützen in einem Qhaljahr versauen könnte... keiner hat die Eier mal zu sagen, dass man es halt drauf ankommen lassen muss. Meine Fresse... die richten Deutschland zugrunde... echt traurig und noch trauriger sowas live im Fernsehen zu sehen... :( |
 Siles 10.12.2021Ort: Aachen tOWN Beiträge: 888 |
# 5 - 27.03.2009 um 14:16 Uhr
“Ich zahle meine Rundfunkgebühr, weil: ... ich den ganzen Tag Radio höre, ... ich sonntags Tatort sehen will, ... ich lieber die leisen Dinge hören und sehen will, ... nur so die Qualität in unseren Rundfunkanstalten erhalten bleibt (öffentlich-rechtlich), ... mich Privatfernsehen mürbe macht und ich keine Werbung sehen will.” NOT! aber ich zahle auch rundfunkgebühren und tue es gerne weil der staat für mich zahlt... opfa staat jahhh
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chezz 07.07.2009 Ort: SIEGEN Beiträge: 1782 |
# 6 - 27.03.2009 um 14:18 Uhr
Wenn man dann aber übelergt, dass der Staat auch lieber dir das Geld in die Tasche stecken könnte anstelle das für GEZ Gebühren auszugeben, ists schon wieder nen bisschen bitter... so haste keinen Verlust gemacht, is klar, aber bei der Überlegung, dass es ohne GEZ vielleicht nen bissl mehr Cash auf die Kralle gäbe?! Zahlt man, finde ich trotzdem nimmer so gern! Oder lässt zahlen!
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Siles 10.12.2021 Ort: Aachen tOWN Beiträge: 888 |
# 7 - 27.03.2009 um 14:57 Uhr
ja ok gez an sich is gay.. klar... aber solange ich davon befreit bin.. und ich meine selbst wenn ich kein gez kack anmelde, so bekomme ich ja trotzdem nicht mehr bafög oder so... von daher: gay... lord... |
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